Nationales Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen

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Das nationale Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen ist ein am 17.06.2009 von der Bundesregierung beschlossener auf 10 Jahre angelegter strategischer Leitfaden für die Hafenpolitik des Bundes. Hauptziel dieses Leitfadens ist die Stärkung des Hafenstandortes Deutschland. Dieses Hafenkonzept ist das erste des Bundes, das auch Binnenhäfen in einer Gesamtstrategie erfasst. Das Hafenkonzept verfolgt zur Erreichung des Hauptziels mehrere Einzelziele. So soll die für Häfen relevante Verkehrsinfrastruktur ausgebaut und Kapazitätsengpässe von Häfen abgebaut werden. Die Wettbewerbsfähigkeit von Häfen soll verbessert werden. Des Weiteren soll die Ausbildungs- und Beschäftigungssituation verbessert, der Umwelt- und Klimaschutz gefördert und die Sicherheit der Lieferketten erhöht werden.

Inhaltsverzeichnis

Maßnahmen

Das Hafenkonzept schreibt verschiedene Maßnahmen vor, die den verschiedenen Zielen zugeordnet werden können. Im Folgenden wird dargestellt, welche Erwartungen der Bund an die an der Hafenwirtschaft beteiligten Akteure richtet.

Maßnahmen zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

  • Seewärtige Zufahrten ausbauen: Seewärtige Häfen wie der Jadeweserport in Wilhelmshaven sollen die Abfertigung immer größer werdender Containerfrachter erleichtern. Der Bund wird, nach Vorlage des Planfeststellungsbeschlusses, mit Baumaßnahmen zur Fahrrinnenanpassung an der Unter- und Außenelbe und der Unter- und Außenweser beginnen.  Die Außenems und die Peene sollen vertieft werden. Die Oststreke des Nord-Ostsee-Kanals soll ausgebaut werden. Der Bund wird bei allen Maßnahmen den Umweltschutz berücksichtigen.
  • Gezielten Ausbau von Hinterlandanbindungen forcieren: Für den Containerumschlag gibt in der Zukunft mit einem starken Wachstum zu rechnen. Der Transport der Güter erfolgt hauptsächlich über die Straße und die Schiene. Dies könnte für die beiden Verkehrsträger zu Kapazitätsengpässen gerade im Einzugsbereich der großen Seehäfen führen. Dieses Problem vergrößert sich dadurch, dass Seehäfen wie Hamburg und Bremerhaven nah beieinander liegen und so der Hinterlandverkehr durch den steigenden Gütertransport von mehreren Seehäfen belastet wird. Zur Lösung derartiger Probleme ist ein Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vorgesehen. Für folgende und weitere Maßnahmen sind das BMVBS, Bundesländer, Kommunen und die DB AG verantwortlich:
    • Schiene: Elektrifizierung der Strecke Hamburg - Lübeck - Travemünde
    • Straße: sechsstreifiger Ausbau der A1 und achtstreifiger Ausbau der A7
    • Wasserstraße: Ausbau der Mittelweser
  • Wasser- und landseitige Anbindung der Binnenhäfen verbessern: Der Bund will ein einheitliches Profil für die Wasserstraßen herstellen (eine Orientierung findet dabei an Großmotorgüterschiffen statt und der Verkehr soll durch Anhebungen von Brückenhöhen und Verlängerung von Schleusen erleichtert werden). Der Bund hat Erwartungen an Kommunen, Hafenbetreiber und die DB Netz AG, etwa zur Anbindung von Binnenhäfen an das kontinentale Bahnnetz.
  • Förderung der Kurzstrecken-Seeschifffahrt: Der Bund will den umweltfreundlichen Kurzstrecken-Seeverkehr fördern. Dazu sollen u.a. die Umweltentlastungspotenziale der Verlagerung von Gütertransport auf Kurzstrecken-Seeverkehr, infrastrukturelle Voraussetzungen und benötigte Anreize ermittelt werden.
  • Förderung der Gleisanschlüsse optimieren: Der Kreis der Zuwendungsempfänger der Gleisanschlussförderung wird vom Bund erweitert und Zuschüsse für die Errichtung, die Reaktivierung und den Ausbau privater Gleisanschlüsse werden weiter gewährt.
  • Grenzüberschreitende Verkehre verbessern: Maßnahmen vom Bund betreffen die Prüfung der effizienten Realisierung grenzüberschreitender Verkehre und die Beteiligung an derartigen Maßnahmen auf europäischer Ebene. Von der Logistikwirtschaft werden Bestrebungen hin zu einer höheren Wertschöpfung aus grenzüberschreitenden Verkehren erwartet. 
  • Durch kombibierten Verkehr die Verlagerung von Straßengüterverkehr auf die umweltfreundlichen Verkehrsträger Wasserstraße und Schiene unterstützen: Die Mittel für den Bau bzw. Ausbau von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs wurden vom Bund 2009 auf 115 Mio. € aufgestockt. Zudem gab es in den Konjunkturpaketen I und II eine Förderung des ombinierten Verkehrs in Höhe von 100 Mio. €. Außerdem prüft der Bund, ob auch eine Förderung von Umschlaganlagen für den Stückgut- und Massengutverkehr möglich ist.
  • Hafeninfrastrukturen verbessern, Suprastrukturen modernisieren und erweitern: Die Hafenwirtschaft soll ihre Suprastruktur so ausbauen, dass die prognostizierten Umschlagmengen realisiert werden können. Die Binnenhafenwirtschaft soll Binnenhäfen zu multifunktionalen Logistikstandorten weiterentwickeln. Länder und Kommunen sollen (in einem für das reibungslose Funktionieren der Häfen erforderlichen Maß) in die Hafeninfrastruktur investieren. Länder und Hafenwirtschaft sollen prüfen, ob die privatwirtschaftlich organisierte und finanzierte Errichtung von Hafeninfrastrukturen auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten durchführbar ist. Die Länder sollen durch den Einsatz von Fördermittel, Flächenaufbereitung und Infrastrukturmaßnahmen die Standortwahl von Unternehmen auf Hafenstandorte lenken. Die Hafenwirtschaft soll Seehafenfunktionen in das Hinterland verlagern, wenn eine Entlastung knapper Hafenflächen erforderlich ist. Außerdem soll die Hafenwirtschaft die für die Sortierung der Container benötigten Daten z.B. über Anreizsysteme einfordern. Verlader, Empfänger und Spediteure sollen sich in ein logistisches System einbinden lassen, das einen Gütertransport rund um die Uhr erlaubt. Hafen- und Logistikwirtschaft sollen Maßnahmen für das beschleunigte Routing der Güter zu trimodalen Hinterlandhubs entwickeln.
  • Engpässe bei der Abfertigung von Binnenschiffen von Binnenschiffen in den Seehäfen beseitigen: Der Bund erwartet von der Seehafenwirtschaft und von Terminalbetreibern einen Ausbau der Suprastruktur, um eine reibungslose Abfertigung einer steigenden Zahl von Binnenschiffen zu gewährleisten. Der Bund will erreichen, dass die Abfertigung von Binnenschiffen ARA-Häfen in den Niederlanden und Belgien beschleunigt wird. 
  • Hafenpolitik des Bundes strategischer ausrichten: In Kooperation mit den Ländern wird der Bund Teilraumordnungspläne für die See- und Binnenhäfen gemäß § 17 Abs. 2 ROG erstellen.

Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Häfen

  • Wettbewerbsverzerrungen vermeiden und einheitliche Wettbewerbsbedingungen schaffen: Der Bund will sich in internationalen Organisationen auf einen verbesserten Marktzugang für deutsche Hafenbetreiber, die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und die Schaffung einheitlicher wettbewerbsbedingungen einsetzen. 
  • Harmonisierungsdefizite auf EU-Ebene unter Ausnutzung nationaler Handlungsspielräume beseitigen: Der Bund unterstützt die EU bei der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und der Herstellung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen zwischen den europäischen Häfen. Unterstützt werden soll dieses Vorhaben von den Bundesländern und der Hafenwirtschaft. Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Bestimmungen zu Trassenpreisen sollen abgebaut werden. Das europäische und internationale Recht soll möglichst eins zu eins in deutsches Recht übernommen werden.
  • Schrankenloser Europäischen Seeverkehrsraum schaffen: Bei der Schaffung eines schrankenlosen Europäischen Seeverkehrsraums wird die EU vom Bund unterstützt.
  • Einheitliche Energiebesteuerung für die Umschlagunternehmen prüfen: Es wird überprüft, ob eine unterschiedliche Energiebesteuerung von Umschlagunternehmen in See- und Binnenhäfen eine Wettbewerbsverzerrung darstellt und ggf., ob die Energiebesteuerung vereinheitlicht werden kann.
  • Optimierung und Flexibilisierung der Zollverfahren: Die Einrichtung von Binnenlandterminals mit Zollzone zwecks eines beschleunigten Routings soll ermöglicht werden. Es wird geprüft, inwieweit eine Ausweitung der Zollabfertigungszeiten für die Binnenschifffahrt in Seehäfen realisiert werden kann.
  • Bürokratische Hindernisse für die Binnenschifffahrt abbauen: Vom Bund wird eine Bestandsaufnahme des die Binnenschifffahrt und Binnenhäfen betreffenden administratorischen Rahmens vorgenommen und ein Bericht erstellt, um mögliche Entbürokratisierungsmaßnahmen darzustellen. Unterstützung soll der Bund dabei von der Binnenhafenwirtschaft und den Binnenhafenwirtschaftsunternehmen erfahren. An der Umsetzung der entwickelten Entbürokratisierungsmaßnahmen sollen Länder und Kommunen aktiv mitarbeiten.
  • Vermarktung des Seehafenstandortes Deutschland intensivieren: Die gemeinsame Vermarktungsrichtlinie der deutschen Seehäfen im Ausland wird vom Bund durch die Einbeziehung in die Aktivitäten des Logistics Council Germany unterstützt.
  • Binnenschifffahrtsabgaben aus Wettbewerbssicht überprüfen: Der Bund veranlasst die Erstellung eines Gutachtens, das die Ausgestaltung der Binnenschifffahrtsabgaben aus volkswirtschaftlicher und wettbewerbsbezogener Sicht untersucht und Vorschläge zum künftigen Vorgehen unterbreitet.
  • Kooperationen von Hafenstandorten und -unternehmen unterstützen: Häfen und Hafenverwaltungen sollen im Rahmen wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen stärker miteinander kooperieren. Grundlage für eine koordinierte Hafenpolitik ist das Raumordnungsgesetz (ROG i.d.F. vom 22.12.2008). Der Bund forciert diese Maßnahme durch die Beteiligung an der Arbeitsgruppe "Konzeptionelle Vernetzung von See- und Binnenhäfen".
  • Auf neue Anforderungen der Industrie reagieren und Logistikketten optimieren: Hafenwirtschaft und Transportunternehmen sollen sich im wettbewerbsrechtlichen Rahmen stärker vernetzen, so dass zeitgenaue Anlieferungen ermöglicht und Häfen entlastet werden. Die Hafenwirtschaft soll Anstrengungen zur Entwicklung und Einführung kompatibler oder einheitlicher I&K-Systeme zur Datenerfassung und Ablaufsteuerung in und zwischen Häfen unternehmen, wobei der Bund solche Anstrengungen durch Förderprogramme unterstützt. Auch die Bundesländer sollen die Entwicklung solcher Systeme unterstützen. Des Weiteren soll die Hafenwirtschaft in die Anwendung der Telematik investieren, was sowohl vom Bund als auch von der EU gefördert wird. Hafen- und Logistikwirtschaft sollen flächendeckend RFID-Systeme einführen.
  • Marktausrichtung der Binnenhäfen verbessern: Binnenhäfen sollen Maßnahmen zur Professionalisierung des Hafenmarketingsergreifen. Gemeinsame Vermarktungsinitiativen von Binnenhäfen im Ausland im Rahmen des Logistics Council Germany werden vom Bund unterstützt. Dies geschieht unter Beachtung kartellrechtlicher Vorschriften und wird auch von den Bundesländern erwartet. Binnenhäfen sollen im kartellrechtlich zulässigen Rahmen enger mit Seehäfen kooperieren. Die Binnenhafenwirtschaft soll sich im kartellrehtlich zulässigen Rahmen enger mit den produzierenden und verladenden Industrien vernetzen, um eine verbesserte Einbindung in die überregionalen Logistikketten zu erreichen. Von Ländern und Kommunen wird erwartet, dass sie die Vorgaben der Hafenbetriebszeiten entsprechend der Nachfrage überprüfen und ggf. erweitern. Von Sozialpartnern wird erwartet, dass sie Vereinbarungen über die Arbeitszeiten der Hafenbeschäftigten der Nachfrage entsprechend prüfen und ggf. erweiterte Arbeitszeitregime aushandeln.

Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungs- und Beschäftigungssituation

  • Aus- und Weiterbildungsinitiative für den Maritimen Cluster, die Binnenschifffhrt und die Binnenhäfen starten: Diese Maßnahme startet der Bund in Abstimmung mit den Ländern und Sozialpartnern.
  • Programme zur Qualifizierung und Integration von Langzeitabeitslosen fortführen: Die Bundesagentur für Arbeit fördert die Qualifizierung von 2800 Langzeitarbeitslosen durch die Hafenwirtschaft mit 80 Mio. €. Die Seehafenwirtschaft soll prüfen, ob weitere Qualifizierungsmaßnahmen durchgeführt werden können und die Auszbildenden nach Abschluss ihrer Ausbildung eingestellt werden können. Die Binnenhafenwirtschaft soll bei anhaltendem Umschlagswachstum mit dem Bund eine Vereinbarung über die Qualifizierung und Einstellung von Langzeitarbeitslosen treffen. Sozialpartner sollen sich in bewährter Weise kooperativ und nachhaltig für qualifizierte Beschäftigung, Aus- und Weiterbildung einsetzen und Prozesse tarifpolitisch flexibel begleiten.
  • Zusammenarbeit zwischen See- und Binnenhäfen bei der Ausbildung fördern: Hafenwirtschaft und Länder sollen Weiterbildungseinrichtungen dem Stand der Technik nach einrichten. Der Bund will alle Verkehrsträger in Aus- und Weiterbildungsregelungen einbeziehen. Von der See- und Binnenhafenwirtschaft wird erwartet, dass sie bei der Ausbildung der Hafenbeschäftigten enger zusammenarbeiten. Dies kann dadurch erfolgen, dass der Austausch von Auszubildenden zwischen See- und Binnenhäfen gefördert wird.
  • Arbeitsbedingungen der Hafenbeschäftigten verbessern und Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gewährleisten: Die Hafenwirtschaft soll ihre Beschäftigten weiterhin angemessen entlohnen, Aufstiegschancen bieten und Arbeitsplätze zur Verügung stellen, die der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz dienen. Außerdem soll die Hafenwirtschaft im Dialog mit den Gewerkschaften die Arbeitsbedingungen der Hafenbeschäftigten etwa durch betriebliche Gesundheitsmanagementsysteme verbessern.

Maßnahmen zur Förderung von Umwelt- und Klimaschutz

  • Schadstoff- und Treibhausgasemissionen sowie Lärm in den Häfen und auf den Wasserstraßen reduzieren, Ökosysteme erhalten: Gemäß dem Baltic Sea Action Plan muss der Bund mit den anderen Ostseeanrainern das Ballastwasserübereinkommen bis 2010, spätetstens aber bis 2013, ratifizieren (Deutschland hat das Übereinkommen am 14.02.2013 ratifiziert). Der Bund will sich für Verschärfungen der Grenzwerte bei Schiffstreibstoffen, Schiffsabgaben und den Einleitungen der Schiffe einsetzen. In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, ob auch weitere Maßnahmen zur Begrenzung von auch nicht auf Schwefel beruhender Emissionen für in Betrieb befindliche Schiffe erforderlich sind. Der Bund wird sich bei der internationalen Seeschifffahrtsorganisation für eine Evaluierung der Umsetzung bestehender Übereinkommen zum Schutz der maritimen Umwelt einsetzen, um weiteren Handlungsbedarf abzuschätzen. Desweiteren wird der Bund für die Einrichtung weitere SECAs (Schwefelemissionsüberwachungsgebiete) weltweit eintreten, um so die Wettbewerbsnachteile deutscher Häfen zu verringern und die Umweltfreundlichkeit der Seeschifffahrt zu verbessern. Länder und Kommunen sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Ver- und Entsorgungsmöglichkeiten für Schiffe in Häfen und anderen Liegeplätzen prüfen und ggf. einführen. Von den Ländern wird erwartet eine Prüfung und ggf. eine Einrichtung von wirtschaftlich sinnvollen Standorte der Landstromversorgung erwartet.
  • Neue Arbeitstechnologien und Kraftstoffe in der Schifffahrt fördern: Der Bund führt das Forschungsprogramm "Schifffahrt und Meerrestechnik für das 21. Jahrhundert" im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten weiter. Außerdem fördert der Bund mit 15 Mio. € aus dem Nationalen Innovationsprogramm für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP) das Leuchtturmprojekt "E4Ships - saubere Energien für Schiffe".
  • Bevölkerung von Lärmemissionen des Hinterlandverkehrs entlasten: Der Bund wird die im nationalen Verkehrslärmschutzpaket 2007 für die Schienenwege und Straßen fortführen und die Umrüstung von bis zu 5000 Bestandgüterwaggons mit lärmarmer Bremstechnik und innovativen Lärmschutzelementen an Gleisen fördern. Der Bund prüft Optionen für ein lärmabhängiges Trassenpreissystem. Auch Verlagerungsoptionen etwa zum Kurzstreckenseeverkehr werden geprüft. Von den Unternehmen im Straßengüterverkehr und von der Bahn wird erartet, dass sie den Güterverkehrslärm reduzieren. Auf europäischer Ebene setzt sich der Bund für die Umrüstung international einsetzbarer Güterwaggons mit lärmarmer Bremstechnik ein.
  • Flächennutzung/-verbrauch optimieren: Die Hafenwirtschaft soll beim Hafenausbau Belastungen von Bevölkerung und Umwelt vermeiden. Der Bund bemüht sich um einen fairen Interessensausgleich zwischen Entwicklungschancen von Häfen und Umwelt- und Naturschutzbelangen beim Ausbau von Häfen und Zufahrten. Länder und Kommunen sollen bei der Raumplanung von Hafen- und hafennahen Flächen neben dem zukünftigen Raumbedarf der Häfen auch Umwelt-, Klima- und Sozialbelange berücksichtigen. Die Länder sollen besonders Entwicklungspotenziele der Häfen bei einer Ausweisung von geschützten Flächen bei gleichzeitiger Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben berücksichtigen. Auf europäischer Ebene setzt sich der Bund für Rechtssicherheit und eine eindeutige Auslegung der europäischen Umweltgesetzgebung ein.

Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in den Lieferketten

  • Internationale einheitliche und verbindliche Standards zur Gefahrenabwehr fortentwickeln: Der Bund engagiert sich bei internationalen Organisationen (z.B. bei der IMO) und auf europäischer Ebene für die Fortentwicklung internationaler verbindlicher Standards für die schifffahrts- und hafenbezogene Gefahrenabwehr ein. In der Europäischen Union wird der Bund sich für die Abwehr wirtschaftsbelastender und wettbewerbsverzerrender Maßnahmen einsetzen. Zur Gewährleistung der Containersicherheit werden risikobasierte Stichproben als hinreichen erachtet. Zudem unterstütz der Bund Forschungsvorhaben zur Ermittlung von Auswirkungen der Umsetzung von US-Forderungen auf die deutsche Wirtschaft und zur Ermittlung möglicher Alternativen.
  • Belastungen der Hafenwirtschaft durch Gefahrenabwehrmaßnahmen auf das erforderliche Maß beschränken: Bund und Länder wollen darauf achten, die Wirtschaft bei der Umsetzung von internationalen Vereinbarungen zur gefahrenabwehr nicht mehr als nötig zu belasten.
  • Einheitliche Umsetzung der Gefahrenabwehrmaßnahmen in Deutschland gewährleisten: Der Bund engagiert sich bei den Ländern um bundesweit einheitliche Verfahren der Gefahrenabwehr in den Häfen.
  • Ausländische Investitionen bei Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit prüfen: Bei einer möglichen Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit wird der Bund im Rahmen der Möglichkeiten des EG-Vertrages beabsichtigte Übernahmen von Hafeneinrichtungen durch Investoren aus Ländern außerhalb der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelszone prüfen.

Quellen

Persönliche Werkzeuge